Vorlesungsinformationen:
Mittwoch, 16:00 Uhr - 18:30 Uhr
Ort: N. N.
Beginn: 4. November 2020
Prof. Dr. Burkhard Schöbener
Die Vorlesung „Staatsrecht mit Europarecht und Bezügen zum Völkerrecht“ (Staatsrecht III) gehört zum Pflichtstoff der Ersten Juristischen Prüfung. Sie gibt einen Einblick in die rechtliche Verknüpfung des nationalen Verfassungsrechts mit dem Europarecht und mit dem Völkerrecht. Zu diesem Zweck werden auch das Europarecht (insb. Rechtsquellen, Institutionen, Grundstruktur der Grundfreiheiten) und das allgemeine Völkerecht (insb. Rechtssubjekte und Rechtsquellen) in ihren Grundzügen dargestellt.
Ausgangspunkt sind die Vorschriften des Grundgesetzes, die eine inhaltliche Brücke schlagen zu den beiden internationalen Rechtsordnungen, nämlich zum Völkerrecht (insb. Art. 24 – 26, Art. 32, Art. 59 GG) sowie zur Europäischen Union (Art. 23 GG). Von Relevanz ist dabei im Kontext des Völkerrechts vor allem dessen rechtliche Einbeziehung in das deutsche Recht, wobei auch das generelle Verhältnis von Völkerrecht und nationalem Recht behandelt wird. Im Rahmen der sich daraus ergebenden rechtlichen Schnittbereiche sind u.a. die rechtlichen Maßgaben für den Auslandseinsatz der Bundeswehr von Interesse.
Den zweiten Teil der Vorlesung bildet das Europarecht. Dabei geht es vor allem um die Grundstruktur des Rechts der Europäischen Union (EU), z.B. welche Rechtsquellen bestehen, über welche Institutionen (Organe) die EU verfügt und welche Kompetenzen die einzelnen Organe für sich beanspruchen können. Daneben wird auch auf die unionsrechtliche Rechtsetzung eingegangen, insb. auf die verschiedenen Handlungsformen, die der Union dafür zur Verfügung stehen. Außerdem wird die Einbeziehung des Unionrechts in das innerstaatliche Recht näher betrachtet. Daneben werden im Überblick auch die Grundfreiheiten und damit der Aufbau des europäischen Binnenmarktes behandelt. Zuletzt wird noch ein Blick auf die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) geworfen.
Am Ende des Semesters wird eine Abschlussklausur angeboten (Zeitpunkt und Ort werden noch bekanntgegeben).
Literaturempfehlung: Calliess, Staatsrecht III, 2. Auflage 2018; Geiger, Grundgesetz und Völkerrecht (mit Europarecht), 6. Auflage 2013; Herrmann, Examens-Repetitorium Europarecht/Staatsrecht III, 7. Auflage 2019; Paulus (Hrsg.), Staatsrecht III (Fälle und Lösungen), 2010 (2. Aufl. angekündigt für Dez. 2020); Sauer, Staatsrecht III, 5. Auflage 2018; Schorkopf, Staatsrecht der internationalen Beziehungen, 2017; Schweitzer/Dederer, Staatsrecht III, 12. Auflage 2020.